Budget 2013 und Finanzplan 2013 bis 2016
Der Grosse Gemeinderat verabschiedete das Budget 2013 mit 25 zu 13 Stimmen und beliess den Steuersatz bei 60 Prozent des kantonalen Einheitssatzes. Der Stadtrat legte ein Budget vor, das mit einem Defizit von rund 2 Mio. Franken rechnet – nach Entnahme von 10 Mio. Franken aus der Steuerausgleichreserve; sonst wären es rund 12 Mio. Franken gewesen. Stadtrat André Wicki, der das Budget in Vertretung des zurückgetretenen Finanzchefs vertrat, machte die Sparanstrengungen der Verwaltung deutlich: In vier Sparrunden sei das Budget um 15 Mio. gekürzt worden. Ein Ausgabeposten konnte der Stadtrat indessen nicht beeinflussen: Die Abgaben von rund 72 Mio. Franken in den kantonalen und eidgenössischen Finanzausgleich.

Bei der Vorprüfung des Budgets setzte auch die Geschäftsprüfungskommission den Rotstift an und fand Möglichkeiten zur Einsparung von 938’000 Franken. Die Kommission, so Präsident Philip C. Brunner, habe intensiv nach Sparmöglichkeiten gesucht – so einfach, wie es den Anschein machen könnte, seien Einsparungen jedoch nicht.
Die FDP-Fraktion warnte vor zu hohen Ausgaben bei zu geringen Einnahmen. Das Ziel der gesunden Gemeindefinanzen könne seit 2010 nicht mehr erreicht werden, erklärte FDP-Sprecher Martin Kühn. Steuersenkungen seien keine Alternative, deshalb müsse gespart werden. Die FDP stellte einen Antrag auf eine generelle Kürzung des Budgets von 5 Mio. Franken, gleichzeitig sollen aus der Steuerausgleichreserve lediglich 5 Mio. Franken genommen werden. Ähnlich sah es die CVP-Fraktion: Sie beantragte Kürzungen von 1,5 Mio. Franken und sah Sparpotential in der Bildung, in der Kultur oder der Stadtentwicklung, wie Sprecher Othmar Keiser ausführte.
Vehement gegen überrissene Kürzungen sprach sich die Linke aus. Man habe die Entwicklung der städtischen Finanzen anhand des Finanzplans sehen kommen. In «fetten Zeiten» habe die Stadt sparen können, nun könne man davon profitieren, so SP-Sprecherin Barbara Stähelin. Die Fraktion Alternative-CSP, die SP und verschiedene Einzelsprecherinnen und -sprecher kritisierten im Besonderen, dass FDP, CVP und SVP die Verantwortung der Einsparungen an den Stadtrat abschöben, indem sie globale Kürzungen verlangten.

Nach der Kaffeepause, in welcher sie die bürgerlichen Fraktionen absprachen, präsentierten FDP, CVP und SVP einen neuen Vorschlag: Kürzungen von «lediglich» 3,5 Mio. Franken und eine Entnahme von «lediglich» 5 Mio. Franken aus der Steuerausgleichreserve. Dieser Antrag wurde mit 25 gegen 13 Stimmen angenommen.

Interpellation Philip C. Brunner, SVP, vom 20. November 2012 zum Aige-Trauerspiel mitten in der Altstadt – in mehreren Akten – oder ist der Stadtrat bereit, seine fundamentalen Fehler zu korrigieren und ein Happy-End zu ermöglichen?
Mündliche Beantwortung
Anfang November 2012 wurde bekannt, dass die Schliessung des Hotel- und Gastrobetriebs aige esdewebe droht. Im März 2011 beschloss der Stadtrat eine Zwischennutzung der Liegenschaft Grabenstrasse 6. Die Stadt Zug schloss mit dem Zuger Kulturschaffenden Fabian Schmid einen Mietvertrag bis Ende 2014 ab, der darin einen B&B-Betrieb mit 12 individuellen Design-Zimmern und einer Aktions-Café-Bar führt. «Das aige ist in seinen anderthalb Jahren zu einem attraktiven Begegnungsort in der Stadt Zug geworden», führt Stadtpräsident Dolfi Müller aus. Trotzdem sei der Betrieb bis heute nicht selbsttragend. Zu den Fragen des Interpellanten Philip C. Brunner: Aus der Sicht des Stadtrates ist eine Verlängerung des Mietvertrages auf 2016 denkbar, der Entscheid wird davon abhängen, ob eine angemessene Nutzung für die Liegenschaft geplant ist. Eine Mietzinsanpassung ab 1. Januar 2013, wie dies der Interpellant vorschlägt, entspricht nicht den im Mietvertrag ausgehandelten Bedingungen. Thematisiert wurde auch, ob durch die Übernahme wertvermehrender Investitionen des Mieters das Überleben des aige gesichert werden könne. Dolfi Müller dazu: «Der Stadtrat ist bereit, die Situation zusammen mit Fabian Schmid nochmals zu prüfen.» Der Interpellant Philip C. Brunner zeigte sich mit der Beantwortung des Stadtrates zufrieden: «Dieses Beispiel zeigt, dass das Hotelbusiness in der Stadt Zug nicht von alleine floriert. Fabian Schmid führt das aige trotz der zum Teil schwierigen räumlichen Voraussetzungen sehr kreativ.» Brunner empfiehlt dem innovativen Hotelier, die Gespräche mit der Stadt unbedingt anzunehmen.

Wahl des Büros 2013-2014:
1. Wahl der Präsidentin/des Präsidenten
2. Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten
3. Wahl der zwei Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler
Mit 32 Stimmen hat der Grosse Gemeinderat Stefan Moos, FDP, zum neuen Präsident gewählt. Das Vize-Präsidium übernimmt neu Karin Hägi, SP, sie wurde mit 24 Stimmen gewählt. Die beiden Stimmenzähler sind der bisherige Theo Iten, CVP, mit 26 Stimmen und neu Bruno Zimmermann, SVP, mit 20 Stimmen. Jürg Messmer, SVP, übergab Stefan Moos das Ratspräsidium symbolisch mit einer Parlaments-Krawatte: «Ich verabschiede mich mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Nun darf ich wieder abstimmen, darf Motionen einreichen und direkt Verantwortung übernehmen. Aber: die Tätigkeit als Ratspräsident hat mir sehr gefallen. Ich schätze die Unterstützung, die ich von meiner Partei und allen Fraktionen erhalten habe.»

Zug, 11. Dezember 2012

Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter Stadt Zug
Lucia Bolli, Praktikantin Kommunikation Stadt Zug

Der Grosse Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2012 die Einsetzung einer parlamentarischen  Untersuchungskommission (PUK) zum «Fall Romer» beschlossen. Die Rahmenbedingungen werden am 22. Januar 2013 an einer ausserordentlichen Sitzung behandelt und beschlossen. Weiter wurde das Budget 2013 bei einem unveränderten Steuersatz gutgeheissen – allerdings muss der Stadtrat noch zusätzlich Einsparungen von 3,5 Mio. Franken vornehmen. Der neue Ratspräsident heisst Stefan Moos, FDP.

Der Grosse Gemeinderat tagte am Dienstag, 11. Dezember 2012, unter dem Vorsitz von Ratspräsident Jürg Messmer (SVP) ab 14 Uhr im Kantonsratssaal und behandelte die folgenden Geschäfte:

Eingangsvotum von Stadtpräsident Dolfi Müller

Zu Beginn der Sitzung gab Stadtpräsident Dolfi Müller eine Erklärung zum «Fall Romer» ab. Darin forderte er erneut eine schnelle und vollständige Klärung des «Fall Romer». 

Der Wortlaut der Erklärung ist im Internet unter http://www.stadtzug.chaufgeschaltet.

Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungs-Kommission (PUK) zur Verantwortung des Stadtrates im Allgemeinen und als Vormundschaftsbehörde im Besonderen im Zusammenhang mit alt Stadtrat Ivo Romer.

Die SVP-Fraktion stellte den Antrag, es sei eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen, um den «Fall Romer» aufzuarbeiten. Im Grundsatz waren sich alle Fraktionen einig: Eine Kommission soll die Vorgänge rund um alt Stadtrat Ivo Romer untersuchen. Und es war in allen Voten die Rede davon, trotz der Schlagzeilen in den Medien kühlen Kopf zu bewahren. So fragten sich vor allem die SP-Fraktion und die Fraktion Alternative-CSP, ob es denn wirklich eine PUK brauche oder ob nicht auch die Geschäftsprüfungskommission diese Aufgabe übernehmen könne. Die FDP-Fraktion hielt zur Besonnenheit an: Eine PUK soll eingesetzt werden, jedoch gelte es, zuerst die Rahmenbedingungen zu klären: den genauen Auftrag, die finanziellen Kompetenzen und die optimale Zusammensetzung der Kommission, wie FDP-Sprecher Adrian Moos ausführte. Dieser Meinung schlossen sich die anderen Fraktionen an und beschlossen folgendes Vorgehen:

-      Mit 38 Stimmen wurde die Dringlichkeit des Antrags auf Einsetzung einer PUK beschlossen.

-      Mit 29 zu 8 Stimmen wurde dem FDP-Antrag zugestimmt, an einer der nächsten Sitzungen die Modalitäten festzulegen.

-      Mit grossem Mehr wurde als zusätzlicher Sitzungstermin der 22. Januar bestimmt. Bis dahin haben die Fraktionen Gelegenheit, den genauen Auftrag zu definieren, wie auch Vorschläge für die Zusammensetzung der Kommission zu präsentieren.

Zu Beginn der Sitzung gab Stadtpräsident Dolfi Müller eine Erklärung zum «Fall Romer» ab. Darin forderte er erneut eine schnelle und vollständige Klärung des «Fall Romer». 

Der Wortlaut der Erklärung ist im Internet unter www.stadtzug.ch aufgeschaltet
Erklärung von Stadtpräsident Dolfi Müller zum “Fall Romer” an der GGR-Sitzung vom 11. Dezember 2012
Der Zuger Stadtrat forderte an der gestrigen Sitzung des Grossen Gemeinderats erneut eine schnelle und vollständige Klärung des «Falles Romer».p>

Der «Fall Romer» löste in den Medien wie auch bei der Zuger Bevölkerung kontroverse Diskussionen aus. «Die Kinder von Frau Alice de Beaufort haben teilweise bis ins Detail persönliche Vorkommnisse ihrer Mutter den Medien zukommen lassen, darum können wir es mit dem Persönlichkeitsschutz der verstorbenen Frau vereinbaren, ein paar Eckpunkte richtigzustellen», so Stadtpräsiden Dolfi Müller. «Im Sinne der Transparenz» eröffnete er die Sitzung des Grossen Gemeinderates in aller Klarheit und mit präzisierenden Fakten zu den Geschehnissen.

Behörde darf urteilsfähige Menschen nicht gegen ihren Willen bevormunden
Der Stadtrat hat rechtlich gesehen keine Möglichkeit, in vermögensrelevante Entscheide von Privatpersonen einzugreifen. Ausser, eine Person ist urteilsunfähig. Um dies zu klären, muss ein Bevormundungsbegehren eingereicht werden. Danach ist es Aufgabe der Vormundschaftsbehörde, abzuklären, ob die besagte Person urteilsfähig ist. So auch im Falle der Familie Beaufort, als deren Kinder im Frühjahr 2008 ein solches Bevormundungsbegehren einreichten. Das Vormundschaftsamt kam nach diversen Gesprächen, Abklärungen, Anhörungen und ärztlichen Gutachten zum Schluss, dass Frau Alice de Beaufort voll urteilsfähig ist. Auch war Frau Alice de Beaufort weder verpflichtet und noch dazu bereit, sämtliche finanziellen Transaktionen offenzulegen. Dem Vormundschaftsamt lagen entgegen der Darstellung in der Weltwoche keine detaillierten Bankauszüge, sondern nur Saldobelege vor. «Es gab 2008 keinen Grund, Frau Alice de Beaufort zu bevormunden», sagt Dolfi Müller.

Kinder haben kein Strafverfahren eingeleitet
Nur im Strafverfahren hätten die Kinder die Möglichkeit gehabt, gegen den Willen ihrer Mutter vollständig Einsicht in die Bankunterlagen zu erhalten. Offenbar hatten auch die anwaltlich vertretenen Kinder zu diesem Zeitpunkt keine konkreten Verdachtsmomente, sonst hätten sie eine Strafanzeige gegen Ivo Romer erstatten können. In den folgenden zwei Jahren zwischen Juni 2008 und September 2010 unternahmen die Angehörigen keine weiteren Schritte mehr: «Kein Brief, kein Telefon, keine E-Mail», so Dolfi Müller.

Urteilsfähig bis zum Tod
Erst Ende September 2010 gelangten die Kinder wieder an die Vormundschaftsbehörde. Im Vordergrund standen pflegerisch-medizinische bzw. familiäre Probleme wie das Hausverbot an die Kinder. Das Vormundschaftsamt stellte fest, dass medizinisch-pflegerische Betreuung der betagten Dame sichergestellt war. Weiter liess sich die Vormundschaftsamt regelmässig vom Hausarzt über den geistigen Zustand der Dame orientieren. Dieser stellte noch wenige Tage vor dem Ableben fest, dass die Frau urteilsfähig sei. Bezüglich der Kritik, dass Ivo Romer als einziger Stiftungsrat der Familienstiftung walte, verwies das Vormundschaftsamt die Kinder an die hierfür zuständige ausserkantonale Stiftungsaufsicht. Erst am 5. September 2011, also zwei Wochen vor dem Tod der Frau de Beaufort, ging beim Stadtrat ein zweites formelles Gesuch um Anordnung einer Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft ein. Vier Tage später erhielt die Vertreterin der Kinder die Information über das weitere Vorgehen, dass in einem nächsten Schritt ihre Mutter und danach die Kinder zu einer Anhörung eingeladen würden. Dazu kam es nicht mehr; Frau de Beaufort verstarb wenige Tage später, am 18. September 2011.

«Wir sind überzeugt, dass sowohl das Vormundschaftsamt wie auch der Stadtrat korrekt gehandelt haben», so Dolfi Müller. «Die Frage, ob und inwieweit sich Ivo Romer mit seinem Verhalten strafbar gemacht hat, haben die Gerichte so speditiv wie möglich zu klären.»

Stadtrat von Zug